Neue Strafe soll Mütter und Väter zur Zahlung zwingen
Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung erhält in Deutschland nur etwa jedes vierte Kind den Unterhalt, der ihm zusteht. Nur wenige unterhaltspflichtige Mütter und Väter zahlen ihren Kindern einen angemessenen Unterhalt. Nach Ergebnissen der Studie bekommt ca. die Hälfte der Alleinerziehenden gar keinen Unterhalt bezahlt. Etwa 25 Prozent erhalten den Unterhalt unregelmäßig oder unterhalb des Mindestanspruchs.
Die Bundesregierung will nun mit härteren Strafen gegen die Nichtzahler vorgehen. Vor allem die Möglichkeit des Führerscheinentzugs bei nicht bezahlten Alimenten, steht ganz oben auf der Liste der neuen Bestrafungen. Bundesjustizminister Heiko Maas legte vor kurzem einen neuen Gesetzesentwurf mit diesem Thema vor. Demnach sollen Mütter und Väter, die den Unterhalt nicht bezahlen wollen, mit einem Führerscheinentzug bestraft werden. Doch gegen den Vorschlag von Maas gibt es bereits heftige Kritik aus mehreren Lagern.
Führerscheinentzug statt Bußgeld, wenn Unterhalt nicht gezahlt wird
Die Studie der Bertelsmann-Stiftung sorgte für eine Menge Furore bei der Bundesregierung. Viele Elternteile drücken sich in Deutschland immer noch vor der Verantwortung. Dieses Verhalten müsse nun mit härteren Sanktionen eingedämmt werden. Nach Aussage von Bundesjustizminister Heiko Maas gäbe es Fälle, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielen würde. Dies ist der Fall bei sehr wohlhabenden Straftätern. Ein Führerscheinentzug hätte dagegen eine viel stärkere und spürbare Wirkung. Im Einzelfall solle das Gericht vor Ort eine Entscheidung treffen.
Wer Kinder in die Welt setzt muss Verantwortung übernehmen
Die Befürworter des Gesetzesentwurfs kritisieren vor allem die Verantwortungslosigkeit der Mütter und Väter. Ihrer Meinung nach kann die Verantwortung nicht einfach dem Ex überlassen werden. Deshalb wäre der Führerscheinentzug eine gerechte Strafe. Diese Sanktion treffe die Menschen spürbarer. Vor allem Pendler und Berufskraftfahrer würden mehr leiden als andere Autofahrer, doch dies hätten sie sich nach Aussage der Befürworter zuvor überlegen sollen. Wie genau die Strafe angewandt werden soll, kann dann schließlich jeder Richter selbst entscheiden.
Neuer Gesetzesentwurf bekommt Rückenwind
Heiko Maas steht mit seinem Vorschlag nicht alleine da. Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig von der SPD befürwortet den Führerscheinentzug, wenn Unterhalt nicht gezahlt wird. Ihrer Ansicht nach ist die Bundesregierung beim Einfordern der Unterhaltszahlungen zu lasch. Ihrer Aussage nach, ist es nicht in Ordnung, wenn man ein Kind zeugt, sich dann von seinem Partner trennt und dann nicht bereit ist, für den Unterhalt aufzukommen.
Deswegen sollte man in diesen Fällen über härtere Strafen nachdenken. In anderen Ländern wie Großbritannien ist der Führerscheinentzug, wenn Unterhalt nicht gezahlt wird, bereits als Gesetz verankert. Auch Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung fordert härtere Sanktionen. Wegen nicht erhaltener Zahlungen sind viele Alleinerziehende mittlerweile von Armut bedroht.
Alleinerziehende an der Armutsgrenze, wenn Unterhalt nicht gezahlt wird
Im Jahr 2014 bezogen 42 % der Alleinerziehenden in Deutschland ein Einkommen, das weniger als 60 % des mittleren Einkommens entsprach. Damit gelten diese Personen als armutsgefährdet. Etwa 40 % der Alleinerziehenden sind in Deutschland auf Hartz-4-Leistungen angewiesen. Im Jahr 2014 wurden insgesamt 454.757 Fälle von nichtgezahltem Unterhalt registriert. Aufgrund dieser Zahlen fordern die Befürworter des Führerscheinentzugs eine rasche Einführung. Angedacht ist ein Fahrverbot von sechs Monaten, wenn der Unterhalt nicht gezahlt wird.
ADAC und Polizei gegen den Gesetzentwurf
Doch es gibt auch schon starken Gegenwind. Vor allem der ADAC kritisiert den Vorschlag von Heiko Maas. Denn der Führerscheinentzug ist eine Strafe für Vergehen im Straßenverkehr. Mit Einführung des neuen Gesetzes würde dieser seinen erzieherischen Charakter verlieren. Außerdem würden sich Menschen, die sich von einer Geld- oder Freiheitsstrafe nicht abschrecken, auch nicht von einem Fahrverbot einschüchtern lassen.
Eine Ausweitung auf andere Vergehen würde den Führerscheinentzug im Verkehr entwerten. Die Strafe würde zudem Menschen härter treffen, die auf ein Auto angewiesen sind. Rückenwind bekommt der ADAC von der deutschen Polizei. Ihrer Meinung nach müsse man einfach den Strafrahmen der herkömmlichen Sanktionen erhöhen.
Unterhalt nicht gezahlt: Kritiker halten Führerscheinentzug für ungerecht
Andere Kritiker halten den Vorschlag für eine “populistische Luftnummer”. Ein Führerscheinentzug wäre unfair und eine Einschränkung der Lebensqualität. Denn wenn kein Unterhalt pfändbar ist, dann ist die Mutter oder der Vater wohl nicht sehr wohlhabend, oder befindet sich noch in der Ausbildung. Ihm den Führerschein zu nehmen, macht diese Person dann wohl noch ärmer als er schon ist. Das Gesetzt geht gegen Lasten der ehrlichen Mütter und Väter, die sich den Unterhalt einfach nicht leisten können. Die Bundesregierung steht nun im Fokus der Kritiker. Der Führerscheinentzug als Sanktion, wenn Unterhalt nicht gezahlt wird, wird wohl noch lange für einiges an Gesprächsstoff sorgen.
